Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Neuerungen im fortgesetzten Beschwerdeverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 132 Wörter
- Seiten 174-174
- https://doi.org/10.33196/wbl201603017401
30,00 €
inkl MwStDas Mitspracherecht von Parteien ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als der Partei nach den in Betracht kommenden Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Im Rahmen dieses Mitspracherechts bestand weder im Berufungsverfahren noch besteht im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach VwGVG ein Neuerungsverbot. Dem steht auch nicht eine vom Verwaltungsgerichtshof gemäß den §§ 39, 40 VwGG durchgeführte mündliche Verhandlung entgegen, weil der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid mit Vorerkenntnis aufgehoben hat und diese Kassation nach § 42 Abs 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung erfolgte, sodass die Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurückversetzt wurde, in welcher sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte.
- § 8 AVG
- § 10 VwGVG
- VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/04/0022
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2016/57
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
![Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Ka...](https://www.verlagoesterreich.at/media/7f/87/15/1699695156/wbl20163_1699695156.3632.png "Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Ka...")
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €