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Vergaberecht: Zur Unzulässigkeit einer Pflicht des Bieters, vor der Vergabe des öffentlichen Auftrags mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich bei seinem Gebot stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Per...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 1935 Wörter
- Seiten 149-151
- https://doi.org/10.33196/wbl201603014901
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inkl MwStDie Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Verdingungsunterlagen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten kann, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen.
- EuGH, 14.01.2016, Rs C-234/14, („Ostas celtnieks“ SIA/Talsu novada pašvaldība, Iepirkumu uzraudzības birojs; der Augstākā tiesa [Oberster Gerichtshof, Lettland])
- Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
- WBl-Slg 2016/43
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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![Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Ka...](https://www.verlagoesterreich.at/media/7f/87/15/1699695156/wbl20163_1699695156.3632.png "Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Ka...")
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