Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 32
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 3090 Wörter, Seiten 380-383
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Art 13 Abs 2 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde, der aufgrund seines Inhalts, seiner Funktion, seiner Größe, seiner Aufmachung und seiner Platzierung keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts darstellt.
- WBl-Slg 2018/115
- Art 13 Abs 2 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 17.05.2018, Rs C-642/16, (Junek Europ-Vertrieb GmbH/Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG; Bundesgerichtshof [Deutschland])
