Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2018, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 683 Wörter, Seiten 415-415
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201807041501

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren in den Warenkorb legen

Da sich aus § 3 Abs 7 und 7a UVP-G 2000 in der Fassung BGBl I 95/2013 ergibt, dass Nachbarn im Feststellungsverfahren weder ein Antragsrecht, noch Parteistellung, noch ein Beschwerderecht eingeräumt wird, besteht die Möglichkeit, die UVP-Feststellungsentscheidung im Rahmen eines gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten.
- § 3 Abs 7 UVP-G idF BGBl I 95/2013
- VwGH, 20.12.2017, Ro 2016/04/0009
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 3 Abs 7a UVP-G idF BGBl I 95/2013
- WBl-Slg 2018/133

Da sich aus § 3 Abs 7 und 7a UVP-G 2000 in der Fassung BGBl I 95/2013 ergibt, dass Nachbarn im Feststellungsverfahren weder ein Antragsrecht, noch Parteistellung, noch ein Beschwerderecht eingeräumt wird, besteht die Möglichkeit, die UVP-Feststellungsentscheidung im Rahmen eines gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten.

§ 3 Abs 7 UVP-G idF BGBl I 95/2013
VwGH, 20.12.2017, Ro 2016/04/0009
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 3 Abs 7a UVP-G idF BGBl I 95/2013
WBl-Slg 2018/133

Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren

Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht

Zur Wirksamkeit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch einen ausländischen Notar

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Vergaberecht: Zur Auslegung der RL über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Arbeitsrecht: Zur Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern eines kirchlichen Arbeitgebers wegen ihrer Religion oder Weltanschauung

Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL

Steuerrecht: Zur Auslegung der Mehrwertsteuer-RL (Österreich)

VO Nr 139/2004 des Rates und VO (EG) Nr. 802/2004 der Kom über zulässige Abhilfemaßnahmen (idF: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen); VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammensch...

Art 4/1 und 5 der RL 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Art 2 und 49 der VO (EG) Nr. 1107/2009 des EP und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pfl...

Art 340/2 AEUV; Art 126 der Verfahrensordnung des EuG; VO (EU) Nr 2016/646 der Kom vom 20. April 2016 zur Änderung der VO (EG) Nr 692/2008 hins der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6):

Kein Anspruch auf aliquote Sonderzahlung

Kündigung wegen häufiger Krankenstände

Unzulässiges Beurteilungssystem

Klage auf Bruttolohn

Unzulässige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs zwischen OG-Gesellschaftern ohne vorgängige Liquidation

Zur Bestellung eines Kollisionskurators, wenn bereits ein Notliquidator bestellt wurde

Keine organschaftliche Vertretung des „wirtschaftlichen Eigentümers“ einer GmbH/Echte Beweislastumkehr für sorgfaltswidrig handelnden GmbH-Geschäftsführer

Zur Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

Zur Frage des Fortwirkens der durch zugeführte Neukunden entstandenen Vorteils im Fall der Unternehmensveräußerung

Zur Beweislastverteilung bei behaupteter Erschöpfung des Markenrechts

Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren

Vergaberechtliche Nachprüfung: Beschwerdeergänzung und Kostenersatz

Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers

Gesetzesauslegung und Gesetzesmaterialien

Kundenservice

Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht

Zur Wirksamkeit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch einen ausländischen Notar

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Vergaberecht: Zur Auslegung der RL über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Arbeitsrecht: Zur Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern eines kirchlichen Arbeitgebers wegen ihrer Religion oder Weltanschauung

Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL

Steuerrecht: Zur Auslegung der Mehrwertsteuer-RL (Österreich)

VO Nr 139/2004 des Rates und VO (EG) Nr. 802/2004 der Kom über zulässige Abhilfemaßnahmen (idF: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen); VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammensch...

Art 4/1 und 5 der RL 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Art 2 und 49 der VO (EG) Nr. 1107/2009 des EP und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pfl...

Art 340/2 AEUV; Art 126 der Verfahrensordnung des EuG; VO (EU) Nr 2016/646 der Kom vom 20. April 2016 zur Änderung der VO (EG) Nr 692/2008 hins der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6):

Kein Anspruch auf aliquote Sonderzahlung

Kündigung wegen häufiger Krankenstände

Unzulässiges Beurteilungssystem

Klage auf Bruttolohn

Unzulässige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs zwischen OG-Gesellschaftern ohne vorgängige Liquidation

Zur Bestellung eines Kollisionskurators, wenn bereits ein Notliquidator bestellt wurde

Keine organschaftliche Vertretung des „wirtschaftlichen Eigentümers“ einer GmbH/Echte Beweislastumkehr für sorgfaltswidrig handelnden GmbH-Geschäftsführer

Zur Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

Zur Frage des Fortwirkens der durch zugeführte Neukunden entstandenen Vorteils im Fall der Unternehmensveräußerung

Zur Beweislastverteilung bei behaupteter Erschöpfung des Markenrechts

Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren

Vergaberechtliche Nachprüfung: Beschwerdeergänzung und Kostenersatz

Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers

Gesetzesauslegung und Gesetzesmaterialien