Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2020, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 23
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1071 Wörter, Seiten 149-150
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202004014902

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Enthält die Baubewilligung keine ausdrückliche Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze, entsteht für die „nicht herstellbaren“ Kfz-Stellplätze auch keine Ausgleichsabgabenpflicht.
- § 41 Abs 1 nö BauO
- BBL-Slg 2020/102
- Ausgleichsabgabe
- LVwG Nö, 30.03.2020, LVwG-AV-1249/002-2019
- Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze
- § 63 Abs 7 nö BauO
- Entstehen der Abgabepflicht
- Baurecht

Enthält die Baubewilligung keine ausdrückliche Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze, entsteht für die „nicht herstellbaren“ Kfz-Stellplätze auch keine Ausgleichsabgabenpflicht.

§ 41 Abs 1 nö BauO
BBL-Slg 2020/102
Ausgleichsabgabe
LVwG Nö, 30.03.2020, LVwG-AV-1249/002-2019
Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze
§ 63 Abs 7 nö BauO
Entstehen der Abgabepflicht
Baurecht

Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht

Wirkungsfähigkeit von baulandmobilisierenden Instrumenten im Raumordnungsrecht

Die stmk Baugesetznovelle 2019, LGBl 11/2020

Einfriedung; bauliche Anlagen; anzeigepflichtige Bauvorhaben

Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht

Ortsbildschutz; UNESCO Welterbe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Garage; Motorenlärm; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Auflage; Anzeige der Bauvollendung; unvertretbare Leistung; Vollstreckbarkeit

Baueinstellung; Zustellung des Bescheides; E-Mail; Fortsetzung der Bauführung; Verwaltungsübertretung

Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen; Kostenbeitrag zum Grunderwerb durch die Gemeinde

Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz

Heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Parteistellung; Betriebsinhaber; Grundeigentümer

Werkvertrag; Anweisung des Bestellers in Ausschreibungsunterlagen

Wohnungskauf; arglistig zugesagte Eigenschaft; direkter Pistenzugang

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche eines Wohnungseigentümers

Wohnungseigentum; allgemeines Stiegenhaus; Einbau eines Behindertenlifts

Mehraufwand aus Ablaufstörung und Forcierung bzw Bauzeitverlängerung

Naturpoolbau; Warnpflicht Werkunternehmer; Schadenersatz; Gewährleistung; widersprüchlicher Vertrag

Bieter iSd BVergG; Subunternehmer; Schutzzweck des BVergG; Schutzgesetzverletzung

Haftrücklass; Bankgarantie; Auslegung

Richtigkeit eines Kostenvoranschlags

Einräumung eines Notwegs; keine Zurechnung auffallender Sorglosigkeit von Voreigentümern; Breite des Notwegs; Skizzendarstellung

Kein Anspruch auf Notweg; Vorliegen auffallender Sorglosigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft

Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Einhaltung behördlicher Vorschriften; Mitverschulden des Geschädigten

Funktionale Leistungsbeschreibung; konstruktive Leistungsbeschreibung; Verhandlungsverfahren; Erstangebot; vertiefte Angebotsprüfung

Gleichbehandlung; Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen; Vergleichbarkeit; Rahmenvereinbarung

Neues Baurecht

Kundenservice

Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht

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Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht

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Garage; Motorenlärm; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Auflage; Anzeige der Bauvollendung; unvertretbare Leistung; Vollstreckbarkeit

Baueinstellung; Zustellung des Bescheides; E-Mail; Fortsetzung der Bauführung; Verwaltungsübertretung

Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen; Kostenbeitrag zum Grunderwerb durch die Gemeinde

Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz

Heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Parteistellung; Betriebsinhaber; Grundeigentümer

Werkvertrag; Anweisung des Bestellers in Ausschreibungsunterlagen

Wohnungskauf; arglistig zugesagte Eigenschaft; direkter Pistenzugang

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche eines Wohnungseigentümers

Wohnungseigentum; allgemeines Stiegenhaus; Einbau eines Behindertenlifts

Mehraufwand aus Ablaufstörung und Forcierung bzw Bauzeitverlängerung

Naturpoolbau; Warnpflicht Werkunternehmer; Schadenersatz; Gewährleistung; widersprüchlicher Vertrag

Bieter iSd BVergG; Subunternehmer; Schutzzweck des BVergG; Schutzgesetzverletzung

Haftrücklass; Bankgarantie; Auslegung

Richtigkeit eines Kostenvoranschlags

Einräumung eines Notwegs; keine Zurechnung auffallender Sorglosigkeit von Voreigentümern; Breite des Notwegs; Skizzendarstellung

Kein Anspruch auf Notweg; Vorliegen auffallender Sorglosigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft

Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Einhaltung behördlicher Vorschriften; Mitverschulden des Geschädigten

Funktionale Leistungsbeschreibung; konstruktive Leistungsbeschreibung; Verhandlungsverfahren; Erstangebot; vertiefte Angebotsprüfung

Gleichbehandlung; Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen; Vergleichbarkeit; Rahmenvereinbarung

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