OGH: 27 % sind nicht fast jeder Dritte

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 10
Judikatur, 510 Wörter
Seiten 343 -343
https://doi.org/10.33196/ziir202203034301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Bei Werbeaussagen unterscheidet die Rechtsprechung in objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen einerseits und Werturteile als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerungen andererseits.

Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt.

Der Gesamteindruck einer Ankündigung ist aber nicht gleichbedeutend mit ihrem Gesamtinhalt. Insbesondere kann der Gesamteindruck durch einzelne Teile, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprägt werden. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein.

Amtliche Leitsätze

OGH, 22.04.2022, 4 Ob 61/22g, Großer Erfolg
Gesamteindruck
Art 10 EMRK
Irreführung
Gesamtinhalt
§ 2 UWG
blickfangmäßiges Herausstellen
Medienrecht
§ 26 MedienG
ZIIR 2022, 343

Weitere Artikel aus diesem Heft