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OGH: Irreführende Werbung durch Verwendung von Gütezeichen

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZIIRBand 2016
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
4091 Wörter, Seiten 82-88

20,00 €

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Selbst Geschäftspraktiken unterhalb der Erheblichkeitsschwelle sind als unlauter zu qualifizieren, wenn sie unter die Schwarze Liste des Anhangs zum UWG fallen.

Die sog „IFS-Zertifizierung“ etwa für Lebensmittel zählt zu den in Z 2 Anh UWG genannten Gütezeichen, Qualitätszeichen oder Ähnlichem, handelt es sich doch dabei gerade um Zertifikate, die aufgrund von Zertifizierungsverfahren vergeben werden, mit denen ein bestimmter Standard geprüft wird.

Verwendet eine Handelskette auf der Verpackung eines Produkts aus ihrer Eigenmarken-Linie den Hinweis „IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“, ohne selbst die Genehmigung für einen Hinweis auf die IFS-Zertifizierung zu haben, verstößt dies gegen Z 2 Anh UWG.

Redaktionelle Leitsätze

  • Thiele, Clemens
  • Werbung mit Gütezeichen
  • OGH, 11.08.2015, 4 Ob 121/15w, IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb
  • Produktverpackungen
  • Auszeichnungswerbung
  • Zertifizierungswerbung
  • Irreführung
  • Herkunftsangabe, irreführende
  • § 2 UWG
  • Medienrecht
  • Geschäftspraktik, irreführende
  • § 10 Abs 3 MSchG
  • Lebensmittelhandel
  • Eigenmarken
  • ZIIR 2016, 82
  • Z 2 Anh UWG
  • Lizenz, fehlende

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