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Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 29

Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts

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Dass im Bewilligungsbescheid keine ausdrückliche Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft ausgesprochen wurde, führt noch nicht dazu, dass es sich um ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht handelt. Eine „Verbindung“ im Sinne des § 22 Abs 1 WRG 1959 kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben. Entscheidend ist demnach, ob ein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes zu einer Liegenschaft gefunden werden kann.

  • VwGH, 28.05.2015, Ro 2014/07/0040
  • § 22 Abs 1 WRG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2015/183

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