Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12

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Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 1
Judikatur - Materienrecht, 5846 Wörter
Seiten 243-251
https://doi.org/10.33196/zvg201403024301

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Der EuGH hat klargestellt, dass das in § 10 Abs 2 Z 3 ApG normierte Bedarfsprüfungskriterium der „weiterhin zu versorgenden Personen“ Art 49 AEUV widerspricht. Die konstatierte Unionsrechtswidrigkeit trifft den zentralen Aspekt des in § 10 ApG normierten Bedarfsprüfungsverfahrens, nämlich den Bestandsschutz für bereits bestehende Apotheken; mangels Anhängigkeit eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 140 B-VG liegt formal keine bloß vorübergehende Unionsrechtswidrigkeit iSd Art 140 Abs 5 und 7 B-VG vor.

Dadurch, dass der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG vorbehaltslos – und damit auch mit unmittelbarer und sofortiger Wirkung – festgestellt hat und eine entsprechende gesetzliche Regelung im österreichischen Recht für diese Fallkonstellationen fehlt, verbleibt im öffentlichen Interesse an einem geordneten Gesundheitswesen daher nur die Möglichkeit, Art 140 B-VG analog als die der Sache nach am ehesten adäquate verfahrensrechtliche Norm heranzuziehen.

Im Sinne einer möglichst effizienten Unionsrechtskonformität und eines möglichst effektiven Grundrechtsschutzes muss auch auf die konträren Interessen der Konzessionswerber ausreichend Bedacht genommen werden, sodass – anders als in den vom VfGH zu führenden Gesetzesprüfungsverfahren – die in Art 140 Abs 5 letzter Satz B-VG mit 18 Monaten tendenziell extensiv festgelegte Frist schon im Hinblick auf eine angemessene Verfahrensdauer iSd Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 EGRC nicht als ein jedenfalls „vorübergehend angemessener Zeitraum“ erscheint; denn im Hinblick auf die für Vollzugsorgane grundsätzlich maßgebliche Entscheidungsfrist von 6 Monaten (vgl zB § 73 AVG; § 34 VwGVG; § 284 BAO) ist kein zwingender Grund ersichtlich, weshalb diese für den Gesetzgeber in Konstellationen wie der vorliegenden wesentlich länger sein sollte.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Prinzip der Anlassfallwirkung maßgebliche Bedeutung zu. Lässt man die Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 3 ApG nach der Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit aufgrund des Vorranges des Unionsrechts außer Acht, so ist einerseits zu konstatieren, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen die persönlichen Voraussetzungen des § 3 ApG und die sachliche Voraussetzung des § 10 Abs 1 Z 1 ApG erfüllt sowie die Ausschlussgründe des § 10 Abs 2 Z 1 ApG (und damit auch jene des § 10 Abs 3, Abs 3a u Abs 3b ApG) und des § 10 Abs 2 Z 2 ApG nicht vorliegen. In Summe kommt daher hier die gesetzliche Vermutung des ApG zum Tragen, dass an der Neuerrichtung einer Apotheke prinzipiell ein entsprechender Bedarf besteht (EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12, RN 28 u 36), weshalb die beantragte Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke zu erteilen war.