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VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde

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Mit der vom Verfassungsgesetzgeber in Kontinuität mit der bisherigen Bescheidbeschwerde vorgenommenen rechtlichen Einordnung der Erkenntnisbeschwerde in das Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung dürfte es nicht vereinbar sein, wenn der Gesetzgeber wie in einem Verfahren vor einer Revisionsinstanz zwar die Parteien des Verfahrens vor der Unterinstanz, deren Entscheidung in Revision gezogen wird, offensichtlich aber nicht das belangte Verwaltungsgericht selbst zur Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens macht, und die Behörde zum „Beschwerdegegner“ erklärt.

Dem Verfassungsgerichtshof erscheint es unsachlich, wenn nicht – wie nach alter Rechtslage – jene Behörde bzw jenes Gericht (Art 144 bzw 144a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung), die bzw das in letzter Instanz entschieden hat, sondern nunmehr die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangte Behörde dazu berufen ist, als Beschwerdegegner die beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Entscheidung zu verteidigen.

  • § 39 Abs 1 Bgld LVwGG
  • Art 151 Abs 51 Z 10 B-VG
  • ZVG-Slg 2014/40
  • § 10 VwGbk-ÜG
  • § 39 Abs 2 Z 1 Bgld LVwGG
  • § 58 VfGG
  • Art 151 Abs 51 Z 7 B-VG
  • Art 151 Abs 51 Z 11 B-VG
  • Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG
  • Art 144 B-VG
  • § 83 Abs 1 VfGG
  • § 6 VwGbk-ÜG
  • § 9 Abs 2 VwGbk-ÜG
  • § 1 Bgld LVwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 11.03.2014, B 40/41/2014-9
  • § 9 Abs 2 VwGVG
  • Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG
  • Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG

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