Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1080 Wörter, Seiten 233-235
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201403023301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen in den Warenkorb legen

Da das VwG ein dem Art 6 EMRK und dem Art 47 GRC entsprechendes Verfahren unter Einhaltung der dort statuierten Garantien durchzuführen hat, sind offenkundige Rechtswidrigkeiten von Amts wegen auch dann aufzugreifen, wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht worden sind.
- § 111 Abs 1 Z 1 ASVG
- § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG
- § 9 Abs 1 VStG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2014/37
- § 50 VwGVG
- § 31 Abs 1 VStG
- § 45 Abs 1 Z 3 VStG
- § 33 Abs 1 ASVG
- § 32 Abs 2 VStG
- § 27 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 111 Abs 3 ASVG
- LVwG Wien, 18.04.2014, VGW-041/008/21519/2014VGW-041/V/008/22912/2014

Da das VwG ein dem Art 6 EMRK und dem Art 47 GRC entsprechendes Verfahren unter Einhaltung der dort statuierten Garantien durchzuführen hat, sind offenkundige Rechtswidrigkeiten von Amts wegen auch dann aufzugreifen, wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht worden sind.

§ 111 Abs 1 Z 1 ASVG
§ 9 Abs 1 Z 3 VwGVG
§ 9 Abs 1 VStG
Art 133 Abs 4 B-VG
ZVG-Slg 2014/37
§ 50 VwGVG
§ 31 Abs 1 VStG
§ 45 Abs 1 Z 3 VStG
§ 33 Abs 1 ASVG
§ 32 Abs 2 VStG
§ 27 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 111 Abs 3 ASVG
LVwG Wien, 18.04.2014, VGW-041/008/21519/2014VGW-041/V/008/22912/2014

Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen

News-Radar

Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung der mit gliedstaatlichen Gerichte auf die Auslegung des Europarechts

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zur Beteiligung von Amtssachverständigen am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG

Zurückweisung eines unerledigt gebliebenen Devolutionsantrags wegen Unzulässigkeit

Zurückziehung eines UVP-Feststellungsantrages: Ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und Einstellung des Verfahrens

Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG

Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Aufgabe der Sendung in der SB-Zone?

Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erst ab 1. Juli 2014

VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde

Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren

Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12

Verkauf alkoholischer Getränke an einer Tankstelle

Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession? – Vergabeverfahren in der Justizanstalt

Keine Strafbarkeit der Veranlassung einer Abfallverbringung nach § 79 Abs 1 Z 15b AWG

BVwG verneint UVP-Pflicht: „Logistikzentrum Ebergassing“ ist kein Industrie- bzw Gewerbepark iSd UVP-G

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Ermittlung der Lage eines Windparks in einem Naturschutzgebiet; zeitliche Beschränkung der Prüfung kumulierungsfähiger Vorhaben auf fünf Jahre

Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?

Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu Fragen der besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde; Einbringungsstelle und der Beginn der Entscheidungsfrist

Kein Bedarf zum Führen eines halbautomatischen Jagdgewehres zum Zwecke der Nachsuche und Fangschussabgabe

Zu eng gefasster Beschränkungsvermerk eines Waffenpasses – Stattgabe der Beschwerde und Verfügung eines abweichenden Beschränkungsvermerks durch das VwG

„Rechtmäßige“ touristische Nutzung einer Wohnung?

Voraussetzungen eines zulässigen Initiativantrags an den Gemeinderat

Berechnung des Sozialhilfe-Aufwandersatzes für Unterhalt der Eltern

Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

Kundenservice

Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar

Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung der mit gliedstaatlichen Gerichte auf die Auslegung des Europarechts

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zur Beteiligung von Amtssachverständigen am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG

Zurückweisung eines unerledigt gebliebenen Devolutionsantrags wegen Unzulässigkeit

Zurückziehung eines UVP-Feststellungsantrages: Ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und Einstellung des Verfahrens

Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG

Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Aufgabe der Sendung in der SB-Zone?

Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erst ab 1. Juli 2014

VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde

Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren

Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12

Verkauf alkoholischer Getränke an einer Tankstelle

Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession? – Vergabeverfahren in der Justizanstalt

Keine Strafbarkeit der Veranlassung einer Abfallverbringung nach § 79 Abs 1 Z 15b AWG

BVwG verneint UVP-Pflicht: „Logistikzentrum Ebergassing“ ist kein Industrie- bzw Gewerbepark iSd UVP-G

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Ermittlung der Lage eines Windparks in einem Naturschutzgebiet; zeitliche Beschränkung der Prüfung kumulierungsfähiger Vorhaben auf fünf Jahre

Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?

Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu Fragen der besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde; Einbringungsstelle und der Beginn der Entscheidungsfrist

Kein Bedarf zum Führen eines halbautomatischen Jagdgewehres zum Zwecke der Nachsuche und Fangschussabgabe

Zu eng gefasster Beschränkungsvermerk eines Waffenpasses – Stattgabe der Beschwerde und Verfügung eines abweichenden Beschränkungsvermerks durch das VwG

„Rechtmäßige“ touristische Nutzung einer Wohnung?

Voraussetzungen eines zulässigen Initiativantrags an den Gemeinderat

Berechnung des Sozialhilfe-Aufwandersatzes für Unterhalt der Eltern

Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG