Verbot der „reformatio in peius“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 33
Rechtsprechung, 479 Wörter
Seiten 484 -484
https://doi.org/10.33196/wbl201908048401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 besteht in Verwaltungsstrafsachen weiterhin das Verbot der „reformatio in peius“. Somit war es dem LVwG nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang verhängten Strafe durch den VwGH verwehrt, für dasselbe dem Revisionswerber zur Last gelegte Verhalten im zweiten Rechtsgang eine strengere Strafe auszusprechen, als im ersten Rechtsgang.