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Verbraucherschutz: Zum Begriff der „aggressiven Geschäftspraxis“ iS der RL über unlautere Geschäftspraktiken
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 3234 Wörter
- Seiten 447-451
- https://doi.org/10.33196/wbl201908044701
30,00 €
inkl MwStArt 2 lit j und die Art 8 und 9 der RL 2005/29/EG sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden vorgenommene Anwendung eines Modells zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei der der Verbraucher die endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit eines Kuriers treffen muss, der ihm das Vertragsmuster aushändigt, ohne dass der Verbraucher im Beisein dieses Kuriers vom Inhalt dieses Vertragsmusters ungehindert Kenntnis nehmen kann,
nicht unter allen Umständen eine aggressive Geschäftspraxis darstellt,
nicht allein deshalb eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, weil dem Verbraucher nicht vorab und individuell, namentlich per E-Mail oder an seine Wohnanschrift, sämtliche Vertragsmuster zugesandt worden sind, sofern der betreffende Verbraucher die Möglichkeit hatte, vor dem Besuch des Kuriers ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und
ua dann eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, wenn der Gewerbetreibende oder sein Kurier unlautere Verhaltensweisen an den Tag legen, die sich dahin auswirken, dass Druck auf den Verbraucher in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wie Verhaltensweisen, die den betreffenden Verbraucher verunsichern oder ihn daran hindern, eine wohlüberlegte geschäftliche Entscheidung zu treffen.
- WBl-Slg 2019/138
- EuGH, 12.06.2019, Rs C-628/17, (Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów/Orange Polska S.A.; Sąd Najwyz·szy [Oberstes Gericht, Polen])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 2 lit j und der Art 8 und 9 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002
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