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Heft 11, November 2014, Band 136
Verkehrsopferentschädigung: Verjährung des Regressanspruchs gegen Schädiger; Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB durch Legalzession nach § 13 VOEG verdrängt
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 2681 Wörter
- Seiten 717-720
- https://doi.org/10.33196/jbl201411071701
30,00 €
inkl MwStEine Legalzession nach § 1358 ABGB oder § 67 VersVG ändert nichts an der Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs, somit auch nicht an Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Dies gilt auch für die spezielle Legalzessionsnorm des § 13 Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz (VOEG). Die Leistung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen an den Geschädigten bewirkt zwar den Forderungsübergang, löst aber keine neue Verjährungsfrist aus (vgl aber OGH 7 Ob 71/05z).
Trifft die Entschädigungspflicht des Fachverbands mit der Ersatzpflicht eines bekannten Schädigers zusammen, haften beide Haftpflichtigen dem Geschädigten solidarisch. Der Fachverband kann sich dabei nicht auf eine zu § 13 VOEG konkurrierende Anspruchsgrundlage mit für ihn günstigeren Verjährungsregeln stützen. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 13 VOEG – einer speziellen Legalzessionsnorm nach dem Vorbild des § 67 Abs 1 VersVG – verdrängt den Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB.
- § 1313 ABGB
- § 896 ABGB
- Öffentliches Recht
- OLG Linz, 29.08.2013, 3 R 124/13w
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 13 VOEG
- JBL 2014, 717
- § 1489 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 28.03.2014, 2 Ob 216/13y
- § 67 VersVG
- § 1302 ABGB
- Arbeitsrecht
- LG Linz, 29.05.2013, 30 Cg 8/13z
- § 1358 ABGB
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