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Heft 11, November 2014, Band 136
Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachwalter zur Verwendung des Einkommens zulässig
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 2301 Wörter
- Seiten 715-717
- https://doi.org/10.33196/jbl201411071501
30,00 €
inkl MwStIm Bereich der Verwendung des laufenden Einkommens kann das Gericht dem Sachwalter zwar bei Gefährdung des Wohls der behinderten Person Weisungen erteilen (hier: dem Betroffenen zur Verfügung gestellte Geldsummen zu vergrößern und deren Auszahlungsintervall zu erhöhen; vgl aber OGH 3 Ob 81/11z). Deren Nichtbefolgung kann jedoch letztlich – also ultima ratio – nur zur Umbestellung des Sachwalters führen.
Wird durch eine gerichtliche Weisung in den Wirkungsbereich des Sachwalters eingegriffen, ist seine Beschwer zu bejahen.
- § 281 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 09.07.2014, 2 Ob 68/14k
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2014, 715
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG Klagenfurt, 17.07.2013, 2 R 131/13m
- BG Villach, 24.06.2013, 29 P 33/08p
- Arbeitsrecht
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