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Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ vom BMJ auszustellen Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ vom BMJ auszustellen Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ vom BMJ auszustellen

Juristische Blätter

Heft 11, November 2014, Band 136

Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ vom BMJ auszustellen

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Die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ liegt in § 4 Abs 2 DG-HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG (jeweils iVm dem Übereinkommen BGBl 417/1971). Derartige Bescheinigungen sind vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) auszustellen.

  • Art 15 HKÜ
  • § 186 Abs 2 AußStrG
  • JBL 2014, 737
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 15.05.2014, 6 Ob 79/14g
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Döbling, 13.01.2014, 2 Ps 65/12t
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 4 Abs 2 DG-HKÜ
  • LGZ Wien, 10.03.2014, 45 R 93/14f
  • Arbeitsrecht

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