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Zum Laienwerbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1922 Wörter
- Seiten 109-111
- https://doi.org/10.33196/wbl201502010901
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inkl MwStUnter die Vorschrift fällt nach der Rsp jede Maßnahme, die nach ihrem Gesamterscheinungsbild bestimmte – oder zumindest individualisierbare – Arzneimittel in der Absicht anpreisen, damit deren Absatz zu fördern.
Für die Frage, ob die veröffentlichte Information Angaben über ein bestimmtes Arzneimittel enthält und das Ziel verfolgt, den Absatz dieses Arzneimittels zu fördern, ist das Fehlen der Produktbezeichnung nicht ausschlaggebend. Arzneimittelwerbung liegt auch dann vor, wenn zwar die Bezeichnung des Arzneimittels nicht ausdrücklich genannt wird, den angesprochenen Verkehrskreisen aber aufgrund der Werbeaussage klar ist, auf welches Arzneimittel sich die (als Kaufanreiz verstandene) Aussage bezieht.
§ 50 Abs 2 Z 3 AMG (wortgleich mit dem zugrundeliegenden Art 86 Abs 2 4. Spielstrich der RL 2001/83/EG des EP und des Rates vom 6.11.2001 zur Erschaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel) nimmt Informationen über die Gesundheit oder die Krankheiten des Menschen, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird, von den Werbebeschränkungen des AMG aus. Rein informatorische Angaben ohne Werbeabsicht fallen nicht unter die genannte RL über die Werbung für Arzneimittel.
- Art 86 Abs 2 4. Spielstrich der RL 2001/83/EG des EP und des Rates vom 6.11.2001 zur Erschaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; § 50 Abs 2 Z 3 AMG
- HG Wien, 30.09.2013, 19 Cg 53/13k-7
- § 50 Abs 1 AMG
- OGH, 21.10.2014, 4 Ob 96/14t, „Pneumokokkenimpfung“
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 1 UWG
- WBl-Slg 2015/37
- OLG Wien, 31.03.2014, 5 R 235/13f-11
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