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Zur Begriffsauslegung von „Einstellplätzen (Garagen)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 Zur Begriffsauslegung von „Einstellplätzen (Garagen)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 Zur Begriffsauslegung von „Einstellplätzen (Garagen)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 36

Zur Begriffsauslegung von „Einstellplätzen (Garagen)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994

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Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug in einer nicht durch ein Tor oder einen Schranken verschlossenen Tiefgarage einer WE-Anlage ist als „Einstellplatz (Garage)“ iSd § 6 Abs 1 Z 3 lit a ERVO 1994 anzusehen, weshalb die GBV zur Verrechnung des dort als Höchstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags berechtigt ist.

  • OGH, 29.06.2020, 5 Ob 36/20k
  • § 13 WGG
  • WOBL-Slg 2023/23
  • § 14 WGG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 6 Abs 1 ERVO
  • BG Graz-Ost, 255 Msch 14/17t
  • § 23 WGG
  • LGZ Graz, 5 R 168/19s

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