Zur Behauptungs- und Beweislast des Erwerbers im Rahmen des Rückforderungsanspruchs

wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2019, Band 32

Pittl, Raimund

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1770 Wörter, Seiten 402-404
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201909040201

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zur Behauptungs- und Beweislast des Erwerbers im Rahmen des Rückforderungsanspruchs in den Warenkorb legen

Der Erwerber hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen der Beginn des Zinsenlaufs rechtlich ableitbar ist. Wenn der Erwerber kein Vorbringen dazu erstattet, zu welchen Zeitpunkten die von ihm bezahlten Gelder vom Treuhandkonto durch den Treuhänder weitergeleitet wurden und auch keine Daten dieser Auszahlungen festgestellt werden können, hat der Erwerber seinen Anspruch nicht dargetan.
- Pittl, Raimund
- OLG Linz, 3 R 62/18k
- WOBL-Slg 2019/97
- OGH, 24.10.2018, 8 Ob 121/18d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- Miet- und Wohnrecht
- § 7 Abs 4 BTVG
- § 15 BTVG
- § 14 BTVG

Der Erwerber hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen der Beginn des Zinsenlaufs rechtlich ableitbar ist. Wenn der Erwerber kein Vorbringen dazu erstattet, zu welchen Zeitpunkten die von ihm bezahlten Gelder vom Treuhandkonto durch den Treuhänder weitergeleitet wurden und auch keine Daten dieser Auszahlungen festgestellt werden können, hat der Erwerber seinen Anspruch nicht dargetan.

Pittl, Raimund

OLG Linz, 3 R 62/18k
WOBL-Slg 2019/97
OGH, 24.10.2018, 8 Ob 121/18d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
Miet- und Wohnrecht
§ 7 Abs 4 BTVG
§ 15 BTVG
§ 14 BTVG

Zur Behauptungs- und Beweislast des Erwerbers im Rahmen des Rückforderungsanspruchs

Notwendigkeit und (Mindest-)Inhalt eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG 2002

IWD – Diskriminierungsverbote bei der Wohnungsvermietung

Kündigungsschutz bei der Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats

Erkennbarkeit eines erheblich nachteiligen Gebrauchs am Maßstab eines Durchschnittsmieters

Kündigung wegen Fehlens einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit

Zwingende Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes bei Ersatzanbot des Vermieters in der Aufkündigung

Zu den Voraussetzungen der vereinfachten Berichtigung von Mindestanteilen im Wohnungseigentum

Errichtung eines Liftturms durch Wohnungseigentümer

Abgrenzung von Wiederherstellungsbegehren und Entfernungsbegehren

Abweichende Abrechnungseinheit einer Liegenschaft iZm der Bildung einer Sonderrücklage

Keine gerichtliche Neufestsetzung eines vertraglich vereinbarten Aufteilungsschlüssels ohne eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten

Zum Übergang eines vom Gesetz abweichenden Verteilschlüssels nach dem WEG 1948

Kein Anhörungsrecht bei Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft

Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter

Feststellung der Haftung des Treuhänders für alle Schäden, die dem Erwerber aufgrund mangelhafter Abwicklung der Treuhandschaft entstehen