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Heft 9, September 2019, Band 32
Zwingende Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes bei Ersatzanbot des Vermieters in der Aufkündigung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 32
- Rechtsprechung, 3688 Wörter
- Seiten 382-386
- https://doi.org/10.33196/wobl201909038201
30,00 €
inkl MwStWird eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9, 11, 14 bis 16 MRG begehrt und erhebt der Mieter gegen diese Einwendungen, ist die Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes hingegen – unabhängig davon, ob schon die Kündigung Ersatzangebote enthält oder sich der Vermieter diese vorbehält – zwingend. Eines Antrags des Mieters bedarf es nicht.
- WOBL-Slg 2019/87
- OGH, 24.01.2019, 6 Ob 199/18k
- § 32 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 MRG
- BG Salzburg, 32 C 629/17y
- LG Salzburg, 22 R 182/18w
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