Zwingende Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes bei Ersatzanbot des Vermieters in der Aufkündigung

wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2019, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3688 Wörter, Seiten 382-386
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201909038201

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Wird eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9, 11, 14 bis 16 MRG begehrt und erhebt der Mieter gegen diese Einwendungen, ist die Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes hingegen – unabhängig davon, ob schon die Kündigung Ersatzangebote enthält oder sich der Vermieter diese vorbehält – zwingend. Eines Antrags des Mieters bedarf es nicht.
- WOBL-Slg 2019/87
- OGH, 24.01.2019, 6 Ob 199/18k
- § 32 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 MRG
- BG Salzburg, 32 C 629/17y
- LG Salzburg, 22 R 182/18w

Wird eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9, 11, 14 bis 16 MRG begehrt und erhebt der Mieter gegen diese Einwendungen, ist die Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes hingegen – unabhängig davon, ob schon die Kündigung Ersatzangebote enthält oder sich der Vermieter diese vorbehält – zwingend. Eines Antrags des Mieters bedarf es nicht.

WOBL-Slg 2019/87
OGH, 24.01.2019, 6 Ob 199/18k
§ 32 MRG
Miet- und Wohnrecht
§ 30 MRG
BG Salzburg, 32 C 629/17y
LG Salzburg, 22 R 182/18w

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