4. Sozialpolitik

Name: 4. Sozialpolitik
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1480 Wörter, Seiten 97-98
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201302009701

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- Art 2, 3, 6, 7 und 10 der RL 2004/38/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der MS frei zu bewegen und aufzuhalten
- EuGH, 08.11.2012, Rs C-40/11, (Yoshikazu Iida/Stadt Ulm)
- WBl-Slg 2013/32
- a) Art 20 und 21 AEUV (ex Art 17, 18 EG)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 1/a, 3, 4, 5 und 8 der RL 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Art 2, 3, 6, 7 und 10 der RL 2004/38/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der MS frei zu bewegen und aufzuhalten
EuGH, 08.11.2012, Rs C-40/11, (Yoshikazu Iida/Stadt Ulm)
WBl-Slg 2013/32
a) Art 20 und 21 AEUV (ex Art 17, 18 EG)
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 1/a, 3, 4, 5 und 8 der RL 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

4. Sozialpolitik

Zum sachlichen Anwendungsbereich der Stimmverbote nach § 39 Abs 4 GmbHG

Zum urheberrechtlichen Umgang mit Rechtsgutachten

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Verpflichtung der ÖBB-Infrastruktur-GmbH, den Eisenbahnunternehmen (hier: Westbahn) in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insb über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügun...

Anwendung des Art 101 Abs 1 AEUV (ex Art 81 EG) durch eine nationale Wettbewerbsbehörde auf eine Vereinbarung, die nicht die in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellenwerte erreicht

Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO

Zur Auslegung des Begriffs „Entscheidung“ iS der Art 32 und 33 EuGVVO; zu den Wirkungen einer gerichtlichen E über die internationale Zuständigkeit

1. Zusammenschlüsse

2. Niederlassungsfreiheit

3. Geistiges Eigentum

4. Sozialpolitik

4. Sozialpolitik

Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

Verschiebung des Kündigungstermins oder einvernehmliche Auflösung

Kündigungsschutz während Teilzeitbeschäftigung nach MuttSchG

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Nachgründungsprüfer und den Prospektkontrollor

Vorlagefrage des OGH an den EuGH wegen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Aliquotierung einer kollektivvertraglichen Kinderzulage

Zur Antragslegitimation des (ehemaligen) Begünstigten einer Privatstiftung auf Abberufung von Organmitgliedern

Zur Verwendung des @-Symbols als grafisches Stilmittel in Wortbildmarken

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Schadenersatzpflicht wegen eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV

Kosten nichtamtlicher Sachverständiger im Feststellungsverfahren nach dem UVP-G

Vorlagefrage des OPM an den EuGH zur Auslegung von Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL in Hinblick auf die Umwandlung einer Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung

Kontrollsystem nach dem Güterbeförderungsgesetz

Parteien begehren und Kostentragung

Kundenservice

4. Sozialpolitik

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