Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1084 Wörter, Seiten 99-100
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201302009901

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Der Betriebsinhaber kann Erklärungen des Vorsitzenden eines Betriebsrates als rechtswirksam ansehen, wenn ihm die Verletzung von Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums weder bekannt war noch bekannt sein musste.

Das gilt auch für die Kompetenzübertragung zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat.
- OLG Linz, 21.06.2011, 11 Ra 42/11t-17
- LG Linz, 02.03.2011, 11 Cga 23/11h-13
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.09.2012, 9 ObA 108/11i
- WBl-Slg 2013/34
- § 114 ArbVG
- § 113 Abs 1 ArbVG

Der Betriebsinhaber kann Erklärungen des Vorsitzenden eines Betriebsrates als rechtswirksam ansehen, wenn ihm die Verletzung von Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums weder bekannt war noch bekannt sein musste.

Das gilt auch für die Kompetenzübertragung zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat.

OLG Linz, 21.06.2011, 11 Ra 42/11t-17
LG Linz, 02.03.2011, 11 Cga 23/11h-13
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 24.09.2012, 9 ObA 108/11i
WBl-Slg 2013/34
§ 114 ArbVG
§ 113 Abs 1 ArbVG

Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

Zum sachlichen Anwendungsbereich der Stimmverbote nach § 39 Abs 4 GmbHG

Zum urheberrechtlichen Umgang mit Rechtsgutachten

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Verpflichtung der ÖBB-Infrastruktur-GmbH, den Eisenbahnunternehmen (hier: Westbahn) in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insb über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügun...

Anwendung des Art 101 Abs 1 AEUV (ex Art 81 EG) durch eine nationale Wettbewerbsbehörde auf eine Vereinbarung, die nicht die in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellenwerte erreicht

Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO

Zur Auslegung des Begriffs „Entscheidung“ iS der Art 32 und 33 EuGVVO; zu den Wirkungen einer gerichtlichen E über die internationale Zuständigkeit

1. Zusammenschlüsse

2. Niederlassungsfreiheit

3. Geistiges Eigentum

4. Sozialpolitik

4. Sozialpolitik

Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

Verschiebung des Kündigungstermins oder einvernehmliche Auflösung

Kündigungsschutz während Teilzeitbeschäftigung nach MuttSchG

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Nachgründungsprüfer und den Prospektkontrollor

Vorlagefrage des OGH an den EuGH wegen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Aliquotierung einer kollektivvertraglichen Kinderzulage

Zur Antragslegitimation des (ehemaligen) Begünstigten einer Privatstiftung auf Abberufung von Organmitgliedern

Zur Verwendung des @-Symbols als grafisches Stilmittel in Wortbildmarken

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Schadenersatzpflicht wegen eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV

Kosten nichtamtlicher Sachverständiger im Feststellungsverfahren nach dem UVP-G

Vorlagefrage des OPM an den EuGH zur Auslegung von Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL in Hinblick auf die Umwandlung einer Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung

Kontrollsystem nach dem Güterbeförderungsgesetz

Parteien begehren und Kostentragung

Kundenservice

Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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