Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Schadenersatzpflicht wegen eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1541 Wörter, Seiten 116-118
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201302011601

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Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), sodass der vom EuGH postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?
- Art 81 EG
- HG Wien, 19.09.2011, 19 Cg 21/10z-57
- OGH, 17.10.2012, 7 Ob 48/12b, „Umbrella Pricing“
- OLG Wien, 21.12.2011, 1 R 272/11v-65
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2013/41
- Art 101 AEUV

Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), sodass der vom EuGH postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?

Art 81 EG
HG Wien, 19.09.2011, 19 Cg 21/10z-57
OGH, 17.10.2012, 7 Ob 48/12b, „Umbrella Pricing“
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