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Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 27

Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO

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Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

  • WBl-Slg 2013/27
  • Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 25.10.2012, Rs C-133/11, (Folien Fischer AG, Fofitec AG/Ritrama SpA; Bundesgerichtshof [Deutschland])

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