Abholen eines Rezepts beim Arzt keine „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 6
- Judikatur - Materienrecht, 751 Wörter
- Seiten 537 -538
- https://doi.org/10.33196/zvg201906053701
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Als Objekt einer „Ladetätigkeit“ (Beladen oder Entladen von Fahrzeugen) kommt, da sich diese auf eine „Ladung“ beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort zu bringen, noch eine Mehrzahl von Gegenständen, die zusammengenommen das Merkmal der Geringfügigkeit nach Ausmaß und Gewicht aufweisen und von einer Person in der Hand, unter dem Arm oder in der Kleidung von einem Fahrzeug an einen anderen Ort gebracht werden, in Betracht.
- § 24 Abs 1 lit a StVO
- VwG Wien, 19.07.2019, VGW-031/038/16269/2018
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 99 Abs 3 lit a StVO
- ZVG-Slg 2019/109
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