Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1259 Wörter, Seiten 517-519
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906051701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde in den Warenkorb legen

Wird in der Beschwerde der angefochtene Bescheid mit (richtigem) Datum und (richtiger) Zahl bezeichnet und der angefochtene Bescheid in Kopie beigelegt, aber im Rubrum der Beschwerde die belangte Behörde unrichtig bezeichnet (hier: LReg statt LH), so darf das VwG nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die Beschwerde nicht gegen den dieser beigelegten Bescheid richtet. Dass die von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde von deren rechtsfreundlicher Vertretung (Rechtsanwalt) eingebracht wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung.
- § 9 Abs 1 VwGVG
- ZVG-Slg 2019/102
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 28.05.2019, Ra 2019/05/0008Ra 2019/05/0009Ra 2019/05/0010Ra 2019/05/0011Ra 2019/05/0012

Wird in der Beschwerde der angefochtene Bescheid mit (richtigem) Datum und (richtiger) Zahl bezeichnet und der angefochtene Bescheid in Kopie beigelegt, aber im Rubrum der Beschwerde die belangte Behörde unrichtig bezeichnet (hier: LReg statt LH), so darf das VwG nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die Beschwerde nicht gegen den dieser beigelegten Bescheid richtet. Dass die von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde von deren rechtsfreundlicher Vertretung (Rechtsanwalt) eingebracht wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung.

§ 9 Abs 1 VwGVG
ZVG-Slg 2019/102
Verwaltungsverfahrensrecht
VwGH, 28.05.2019, Ra 2019/05/0008Ra 2019/05/0009Ra 2019/05/0010Ra 2019/05/0011Ra 2019/05/0012

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Vorwort

News-Radar

Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung

Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren