Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 2163 Wörter, Seiten 523-526
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906052301

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Liegt in Bezug auf eine Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ein Fall der Scheinkonkurrenz iSd § 30 Abs 2 VStG vor und ist das behördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Schuldspruchs in Rechtskraft erwachsen, weil nur der Strafausspruch mit Beschwerde bekämpft wurde, so hat das VwG den Strafausspruch aufzuheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verfügen.
- ZVG-Slg 2019/104
- VwGH, 28.05.2019, Ra 2018/05/0266
- § 30 Abs 3 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 30 Abs 2 VStG
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK

Liegt in Bezug auf eine Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ein Fall der Scheinkonkurrenz iSd § 30 Abs 2 VStG vor und ist das behördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Schuldspruchs in Rechtskraft erwachsen, weil nur der Strafausspruch mit Beschwerde bekämpft wurde, so hat das VwG den Strafausspruch aufzuheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verfügen.

ZVG-Slg 2019/104
VwGH, 28.05.2019, Ra 2018/05/0266
§ 30 Abs 3 VStG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 30 Abs 2 VStG
Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK

Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Vorwort

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG