Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 836 Wörter, Seiten 528-529
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906052801

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Weicht das VwG ausdrücklich vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses ab und verleiht der schriftlichen Ausfertigung damit einen anderen normativen Inhalt als der mündlich verkündeten Entscheidung, so stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis eine neuerliche, inhaltlich geänderte Entscheidung dar, welcher das Hindernis der entschiedenen Sache entgegensteht.
- ZVG-Slg 2019/106
- VwGH, 15.04.2019, Ra 2018/16/0209
- § 29 Abs 4 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Weicht das VwG ausdrücklich vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses ab und verleiht der schriftlichen Ausfertigung damit einen anderen normativen Inhalt als der mündlich verkündeten Entscheidung, so stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis eine neuerliche, inhaltlich geänderte Entscheidung dar, welcher das Hindernis der entschiedenen Sache entgegensteht.

ZVG-Slg 2019/106
VwGH, 15.04.2019, Ra 2018/16/0209
§ 29 Abs 4 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht

Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

Vorwort

News-Radar

Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung

Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG

Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten