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Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

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Weicht das VwG ausdrücklich vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses ab und verleiht der schriftlichen Ausfertigung damit einen anderen normativen Inhalt als der mündlich verkündeten Entscheidung, so stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis eine neuerliche, inhaltlich geänderte Entscheidung dar, welcher das Hindernis der entschiedenen Sache entgegensteht.

  • ZVG-Slg 2019/106
  • VwGH, 15.04.2019, Ra 2018/16/0209
  • § 29 Abs 4 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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