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Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

Palmstorfer, Rainer/​Sönser, Lisa-​Sophie

Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

eJournal-Artikel

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Immer wieder sind VwGH und Verwaltungsgerichte mit Eingaben konfrontiert, deren Anliegen schlicht darin zu bestehen scheint, ein nicht im Sinne des Einschreiters verlaufendes Verfahren endlos zu prolongieren bzw letztlich gar zu torpedieren. Einen Ansatz zur Unterbindung solcher Störaktionen bietet die Rsp des VwGH zu rechtsmissbräuchlichen Eingaben, die sich auch auf die Verwaltungsgerichte übertragen lässt.

  • Palmstorfer, Rainer
  • Sönser, Lisa-Sophie
  • wiederholt rechtsmissbräuchliche Eingaben
  • Rechtsmissbrauch
  • ZVG 2019, 491
  • § 34 Abs 2 VwGG
  • Entbindung von der Entscheidungspflicht
  • § 35 AVG
  • Mutwillensstrafe
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 13 Abs 3 AVG
  • § 34 Abs 1 VwGVG

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