Antrag einer anerkannten Umweltorganisation auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwertes für NO2

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 3394 Wörter, Seiten 532-537
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906053201

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Das in § 9a Abs 11 IG-L vorgesehene Antragsrecht einer anerkannten Umweltorganisation auf Überarbeitung eines vorhandenen Luftreinhalteprogrammes kann im Hinblick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz (effet utile) nicht der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 angedachten zeitlichen Beschränkung unterworfen werden.
- § 9a Abs 6 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
- LVwG Salzburg, 24.04.2019, 405-4/1892/1/18-2019
- ZVG-Slg 2019/108
- § 9a Abs 1 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
- § 9a Abs 11 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das in § 9a Abs 11 IG-L vorgesehene Antragsrecht einer anerkannten Umweltorganisation auf Überarbeitung eines vorhandenen Luftreinhalteprogrammes kann im Hinblick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz (effet utile) nicht der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 angedachten zeitlichen Beschränkung unterworfen werden.

§ 9a Abs 6 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
LVwG Salzburg, 24.04.2019, 405-4/1892/1/18-2019
ZVG-Slg 2019/108
§ 9a Abs 1 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
§ 9a Abs 11 Immissionsgesetz-Luft – IG-L
Verwaltungsverfahrensrecht

Antrag einer anerkannten Umweltorganisation auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwertes für NO2

Vorwort

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG

Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten

Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung