Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1271 Wörter, Seiten 530-531
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906053001

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Aus den Bestimmungen des § 54b Abs 1, 1a und 1b VStG lässt sich nicht ableiten, dass es sich bei der Mahnung gem § 54b Abs 1 VStG und einer darin enthaltenen Vorschreibung von Mahngebühren um einen Bescheid handelt. Vielmehr ergibt sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen, dass eine Mahnung gem § 54b Abs 1 VStG die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrages gem § 54b Abs 1a VStG auslöst.
- § 54b Abs 1 VStG
- § 54b Abs 1a VStG
- Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
- § 54b Abs 1b VStG
- § 1 Abs 1 Z 1 VVG
- ZVG-Slg 2019/107
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwG Wien, 20.03.2019, VGW-031/078/13206/2018

Aus den Bestimmungen des § 54b Abs 1, 1a und 1b VStG lässt sich nicht ableiten, dass es sich bei der Mahnung gem § 54b Abs 1 VStG und einer darin enthaltenen Vorschreibung von Mahngebühren um einen Bescheid handelt. Vielmehr ergibt sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen, dass eine Mahnung gem § 54b Abs 1 VStG die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrages gem § 54b Abs 1a VStG auslöst.

§ 54b Abs 1 VStG
§ 54b Abs 1a VStG
Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
§ 54b Abs 1b VStG
§ 1 Abs 1 Z 1 VVG
ZVG-Slg 2019/107
Verwaltungsverfahrensrecht
VwG Wien, 20.03.2019, VGW-031/078/13206/2018

Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung

Vorwort

News-Radar

Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung

Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG

Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten

Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis