Adelsbezeichnung „von“: Verhängung einer Geldstrafe nach dem Adelsaufhebungsgesetz nicht möglich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1423 Wörter, Seiten 570-572
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201906057001

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Übertretungen des Adelsaufhebungsgesetzes sind sowohl mit Geldstrafe als auch mit (primärer) Freiheitsstrafe bedroht. Die in § 2 Adelsaufhebungsgesetz bzw – diese Bestimmung lediglich wiederholend – § 5 Abs 1 Vollzugsanweisung zum Adelsaufhebungsgesetz vorgesehene Geldstrafe („bis zu 20.000 K“) erweist sich jedoch als unanwendbar.
- ZVG-Slg 2019/117
- VfGH, 09.10.2019, E 1851/2019
- Vollzugsanweisung vom 18.4.1919 über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden § 5
- § 1 AdelsaufhebungsG
- § 2 AdelsaufhebungsG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Übertretungen des Adelsaufhebungsgesetzes sind sowohl mit Geldstrafe als auch mit (primärer) Freiheitsstrafe bedroht. Die in § 2 Adelsaufhebungsgesetz bzw – diese Bestimmung lediglich wiederholend – § 5 Abs 1 Vollzugsanweisung zum Adelsaufhebungsgesetz vorgesehene Geldstrafe („bis zu 20.000 K“) erweist sich jedoch als unanwendbar.

ZVG-Slg 2019/117
VfGH, 09.10.2019, E 1851/2019
Vollzugsanweisung vom 18.4.1919 über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden § 5
§ 1 AdelsaufhebungsG
§ 2 AdelsaufhebungsG
Verwaltungsverfahrensrecht

Adelsbezeichnung „von“: Verhängung einer Geldstrafe nach dem Adelsaufhebungsgesetz nicht möglich

Vorwort

News-Radar

Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Entwicklung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zur unabhängigen Rechtsprechung

Einführung und Bedeutung der Verwaltungsgerichte in Österreich mit Fokus auf die Landesverwaltungsgerichte

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Geltendmachung des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Mehrparteienverfahren

Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde

Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer vor dem VwG

Scheinkonkurrenz: Vorgehen des VwG bei Teilrechtskraft des behördlichen Straferkenntnisses

Verfahrenshilfe: Unerlässlichkeit der Schätzung der anfallenden Kosten

Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis

Qualifizierung der Mahnung iSd § 54b Abs 1 VStG als Verfahrensanordnung

Antrag einer anerkannten Umweltorganisation auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwertes für NO2

Abholen eines Rezepts beim Arzt keine „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO

Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“

Meldung der Fortsetzung des Studiums

Maßnahmenbeschwerde – Anlegen von Handfesseln – Verhältnismäßigkeit

PlakatierungsV Linz gesetzwidrig

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte im Bauverfahren

Zuständigkeit der ASVG-Krankenversicherungsträger bei Dissens über die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes nach § 412c Abs 2 ASVG