Amtshaftung bei Verletzung von das BASG treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1828 Wörter, Seiten 460-462
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202307046001

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Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem MPG 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Haftung des Bundes nach dem AHG in Betracht.
- OLG Wien, 12.01.2023, 14 R 166/22t
- OGH, 25.04.2023, 1 Ob 39/23a
- § 1 Abs 1 AHG
- Öffentliches Recht
- LGZ Wien, 30.06.2022, 33 Cg 22/21d
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2023, 460
- Arbeitsrecht

Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem MPG 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Haftung des Bundes nach dem AHG in Betracht.

OLG Wien, 12.01.2023, 14 R 166/22t
OGH, 25.04.2023, 1 Ob 39/23a
§ 1 Abs 1 AHG
Öffentliches Recht
LGZ Wien, 30.06.2022, 33 Cg 22/21d
Straf- und Strafprozessrecht
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