Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2278 Wörter, Seiten 466-469
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202307046601

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Das Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHG 2013 fällt als Unterhaltsverfahren in die Zuständigkeit der Rechtspfleger.
- § 19 RpflG
- Art 87 B-VG
- § 30 B-KJHG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2023, 466
- BG Graz-West, 13.07.2022, 153 Fam 2/22h
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 28.02.2023, 1 Ob 263/22s
- LGZ Graz, 24.10.2022, 1 R 171/22g
- § 43 B-KJHG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Art 87a B-VG

Das Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHG 2013 fällt als Unterhaltsverfahren in die Zuständigkeit der Rechtspfleger.

§ 19 RpflG
Art 87 B-VG
§ 30 B-KJHG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
JBL 2023, 466
BG Graz-West, 13.07.2022, 153 Fam 2/22h
Allgemeines Privatrecht
OGH, 28.02.2023, 1 Ob 263/22s
LGZ Graz, 24.10.2022, 1 R 171/22g
§ 43 B-KJHG
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
Art 87a B-VG

Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG

Die Löschung von rechtswidrig ermittelten personenbezogenen Daten in der Strafrechtspflege – Ein- und Auswirkungen von § 75 StPO

Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung

Aufhebung einer Bestimmung des MedienG wegen unverhältnismäßiger Höhe der potentiellen Kosten der Geltendmachung der Gegendarstellung

Zuweisung eines (Haus-)Tiers im nachehelichen Aufteilungsverfahren

Teils privat, teils unternehmerisch genutzte Liegenschaften und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter im Aufteilungsverfahren

Offenkundige Fehlbezeichnung der Testamentszeugen

Verjährung des Anspruchs gegen den Geschenknehmer nach § 789 ABGB

Mitgliederversammlung eines Vereins als Schlichtungseinrichtung iS des § 8 VerG?

Nachrangabrede in Darlehensbedingungen als Regelung über die Hauptleistungen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen

Schadenseintritt bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs (Diesel-Skandal)

Amtshaftung bei Verletzung von das BASG treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten

Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder kein Schutzgesetz zugunsten von Mandaten

Bonitätsprüfung bei Kreditvergabe: Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG

Ausschluss des Sofortkaufs bei Internetversteigerung eines gepfändeten wertvollen Gemäldes

Einstweilige Verfügung und Sicherheitsleistung: „Nicht ausreichende Bescheinigung des Anspruchs“ bei Vertragsauslegung allein auf Basis von Urkunden

Aspekte der Unmittelbarkeit einer Entrüstungsbeleidigung

Kundenservice

Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Offenkundige Fehlbezeichnung der Testamentszeugen

Verjährung des Anspruchs gegen den Geschenknehmer nach § 789 ABGB

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Nachrangabrede in Darlehensbedingungen als Regelung über die Hauptleistungen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen

Schadenseintritt bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs (Diesel-Skandal)

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Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder kein Schutzgesetz zugunsten von Mandaten

Bonitätsprüfung bei Kreditvergabe: Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

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Ausschluss des Sofortkaufs bei Internetversteigerung eines gepfändeten wertvollen Gemäldes

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Aspekte der Unmittelbarkeit einer Entrüstungsbeleidigung