wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 35

Anforderungen an die Umschreibung der Tat im Verwaltungsstrafverfahren

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Nach § 44a Z 1 VStG ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird. Die Umschreibung der Tat hat nach stRsp bereits im Spruch – und nicht erst in der Begründung – so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist, und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist.

  • WBl-Slg 2021/184
  • § 44a Z 1 VStG
  • VwGH, 02.06.2021, Ra 2021/02/0039
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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