Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung bei Betriebspensionen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1034 Wörter, Seiten 589-590
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202110058901

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Betriebspensionen fallen unter den weiten Entgeltbegriff des GlBG. Dazu zählen auch Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung beim Entgelt. Das gilt auch für einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, mit dem Nachzahlung eines fehlenden Deckungserfordernisses an die Pensionskasse begehrt wird. Für diesen Anspruch sowie für einen Rechnungslegungsanspruch als Nebenanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit der ausreichenden Erkennbarkeit von Schaden und Schädiger.
- § 12 Abs 2 GlBG
- § 1486 ABGB
- OLG Linz, 10.06.2020, 12 Ra 23/20v-16
- § 15 Abs 2 GlBG
- OGH, 25.06.2021, 8 ObA 95/20 h
- § 15 Abs 1 GlBG
- WBl-Slg 2021/174
- § 1489 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Linz, 29.01.2020, 7 Cga 75/19 p-12

Betriebspensionen fallen unter den weiten Entgeltbegriff des GlBG. Dazu zählen auch Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung beim Entgelt. Das gilt auch für einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, mit dem Nachzahlung eines fehlenden Deckungserfordernisses an die Pensionskasse begehrt wird. Für diesen Anspruch sowie für einen Rechnungslegungsanspruch als Nebenanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit der ausreichenden Erkennbarkeit von Schaden und Schädiger.

§ 12 Abs 2 GlBG
§ 1486 ABGB
OLG Linz, 10.06.2020, 12 Ra 23/20v-16
§ 15 Abs 2 GlBG
OGH, 25.06.2021, 8 ObA 95/20 h
§ 15 Abs 1 GlBG
WBl-Slg 2021/174
§ 1489 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
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