Geltungsbereich des BUAG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1056 Wörter, Seiten 592-593
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202110059201

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Der Geltungsbereich des BUAG knüpft nicht an der Gewerbeberechtigung, sondern an der Betriebsart, also an der tatsächlichen Tätigkeit an.

Betonfertigteilerzeugung ist in der Auflistung des § 2 Abs 1 BUAG nicht enthalten. Sie fällt aber unter den Geltungsbereich des BUAG, wenn es sich um die individuelle Herstellung von Betonteilen für ein bestimmtes Bauprojekt handelt. Ob die Fertigung dabei automatisiert und seriell erfolgt und die manuelle Tätigkeit nur untergeordnete Bedeutung hat, ist für die Beurteilung als Bauunternehmen nicht entscheidend.
- OGH, 24.06.2021, 9 ObA 53/21s
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 25.03.2021, 9 Ra 20/21h-27
- WBl-Slg 2021/176
- § 2 Abs 1 BUAG

Der Geltungsbereich des BUAG knüpft nicht an der Gewerbeberechtigung, sondern an der Betriebsart, also an der tatsächlichen Tätigkeit an.

Betonfertigteilerzeugung ist in der Auflistung des § 2 Abs 1 BUAG nicht enthalten. Sie fällt aber unter den Geltungsbereich des BUAG, wenn es sich um die individuelle Herstellung von Betonteilen für ein bestimmtes Bauprojekt handelt. Ob die Fertigung dabei automatisiert und seriell erfolgt und die manuelle Tätigkeit nur untergeordnete Bedeutung hat, ist für die Beurteilung als Bauunternehmen nicht entscheidend.

OGH, 24.06.2021, 9 ObA 53/21s
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 25.03.2021, 9 Ra 20/21h-27
WBl-Slg 2021/176
§ 2 Abs 1 BUAG

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