Entgeltfortzahlung nach einvernehmlicher Auflösung während des Krankenstandes

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1108 Wörter, Seiten 593-594
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202110059301

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Die durch BGBl 2017/153 eingeführte Bestimmung, wonach der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unglücksfall einvernehmlich beendet wird, erfasst sämtliche einvernehmliche Auflösungen. Sie ist nicht teleologisch auf Vereinbarungen zu reduzieren, die nur im Interesse des Arbeitgebers getroffen wurden.
- WBl-Slg 2021/177
- LG Salzburg, 15.10.2020, 32 Cgs 103/20p-7
- § 9 Abs 1 AngG
- OGH, 22.06.2021, 10 ObS 67/21g
- OLG Linz, 10.02.2021, 12 Rs 95/20g-11
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 5 EFZG
- § 143 Abs 1 Z 3 ASVG

Die durch BGBl 2017/153 eingeführte Bestimmung, wonach der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unglücksfall einvernehmlich beendet wird, erfasst sämtliche einvernehmliche Auflösungen. Sie ist nicht teleologisch auf Vereinbarungen zu reduzieren, die nur im Interesse des Arbeitgebers getroffen wurden.

WBl-Slg 2021/177
LG Salzburg, 15.10.2020, 32 Cgs 103/20p-7
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OGH, 22.06.2021, 10 ObS 67/21g
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