Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Erbsachen – Begriff „Erbvertrag“ (Österreich)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1910 Wörter, Seiten 585-587
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202110058501

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Erbsachen – Begriff „Erbvertrag“ (Österreich) in den Warenkorb legen

1. Art 3 Abs 1 lit b der VO (EU) Nr 650/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, in dem eine Person vorsieht, dass bei ihrem Tod das Eigentum an einer ihr gehörenden Liegenschaft auf andere Vertragsparteien übergeht, einen Erbvertrag iS dieser Bestimmung darstellt.

2. Art 83 Abs 2 der VO Nr 650/2012 ist dahin auszulegen, dass er nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit einer Rechtswahl anzuwenden ist, die vor dem 17. August 2015 lediglich für einen Erbvertrag iS von Art 3 Abs 1 lit b dieser VO, der einen bestimmten Vermögenswert des Erblassers und nicht dessen gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, getroffen wurde.
- WBl-Slg 2021/172
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 3 Abs 1 lit b sowie Art 83 Abs 2 der VO (EU) Nr 650/2012 des EP und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
- EuGH, 09.09.2021, Rs C-277/20, UM, Beteiligte: HW als Nachlassverwalter des ZL, Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Finanzamt Spittal Villach; OGH [Österreich]

1. Art 3 Abs 1 lit b der VO (EU) Nr 650/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, in dem eine Person vorsieht, dass bei ihrem Tod das Eigentum an einer ihr gehörenden Liegenschaft auf andere Vertragsparteien übergeht, einen Erbvertrag iS dieser Bestimmung darstellt.

2. Art 83 Abs 2 der VO Nr 650/2012 ist dahin auszulegen, dass er nicht auf die Prüfung der Wirksamkeit einer Rechtswahl anzuwenden ist, die vor dem 17. August 2015 lediglich für einen Erbvertrag iS von Art 3 Abs 1 lit b dieser VO, der einen bestimmten Vermögenswert des Erblassers und nicht dessen gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, getroffen wurde.

WBl-Slg 2021/172
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 3 Abs 1 lit b sowie Art 83 Abs 2 der VO (EU) Nr 650/2012 des EP und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
EuGH, 09.09.2021, Rs C-277/20, UM, Beteiligte: HW als Nachlassverwalter des ZL, Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Finanzamt Spittal Villach; OGH [Österreich]

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Erbsachen – Begriff „Erbvertrag“ (Österreich)

Die Beschränkung der Amtshaftung gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG

Angleichung der Kündigungsbestimmungen von Arbeitern und Angestellten

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht/Verbraucherschutz: Als Information getarnte Werbung

Elektronische Kommunikation/Verbraucherschutz: Ausschluss des „Nulltarifs“ bei Roaming

Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss

Übernahmerecht: Rechts- bzw bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben...