Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2012, Band 134

Ausgeschlossenheit von Richtern im Wiederaufnahmeverfahren

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Gem § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Das gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt.

Jede im (Grund-)Verfahren erfolgte Befassung eines Richters mit der Sache selbst führt dazu, dass er in Ansehung einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist. Die Mitwirkung an einem Beschluss sowohl über den Einspruch gegen die Anklageschrift als auch über eine Beschwerde gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft umfasst eine solche die Ausschließung begründende richterliche Tätigkeit.

  • JBL 2012, 396
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 43 Abs 4 StPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Linz, 02.02.2010, 5 Ns 3/10w
  • OGH, 01.07.2010, 12 Os 83/10p
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die Interzedentenwarnung nach § 25c KSchG
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Widerruf einer von der Betroffenen erteilten Vollmacht durch den Sachwalter
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Haftung des Waldeigentümers nach dem Ingerenzprinzip
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB bei rechtswidrigem Prozessverhalten
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Ehrenbeleidigende Äußerungen des Rechtsanwalts
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Feststellungsinteresse bei Anlageberaterhaftung
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Ausgeschlossenheit von Richtern im Wiederaufnahmeverfahren
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Prüfungsmaßstab des Erneuerungsantrags
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Kein Anspruch einer beamteten Chirurgin auf Betrauung mit Operationen
Band 134, Ausgabe 6, Juni 2012
eJournal-Artikel

30,00 €