Prüfungsmaßstab des Erneuerungsantrags

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2012, Band 134

Rebisant, Günther

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2203 Wörter, Seiten 397-399
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201206039701

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Voraussetzung einer Erneuerung nach § 363a StPO ist, dass eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle behauptet wird. Indem der Beschwerdeführer in der Übertragung der Strafsache an das LG Klagenfurt ausschließlich eine Verletzung des Art 83 Abs 2 B-VG und keine Konventionsverletzung erblickt, verfehlt er die Anfechtungskriterien.
- Rebisant, Günther
- JBL 2012, 397
- OGH, 05.07.2011, 12 Os 65/11t
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Graz, 11.04.2011, 10 Ns 18/11v
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Voraussetzung einer Erneuerung nach § 363a StPO ist, dass eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle behauptet wird. Indem der Beschwerdeführer in der Übertragung der Strafsache an das LG Klagenfurt ausschließlich eine Verletzung des Art 83 Abs 2 B-VG und keine Konventionsverletzung erblickt, verfehlt er die Anfechtungskriterien.

Rebisant, Günther

JBL 2012, 397
OGH, 05.07.2011, 12 Os 65/11t
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
§ 363a StPO
Europa- und Völkerrecht
OLG Graz, 11.04.2011, 10 Ns 18/11v
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Prüfungsmaßstab des Erneuerungsantrags

Das Mobiliarsicherungsrecht des DCFR: Perspektiven für eine Reform in Österreich bzw in Europa?

Die Interzedentenwarnung nach § 25c KSchG

Widerruf einer von der Betroffenen erteilten Vollmacht durch den Sachwalter

Unterlassungsanspruch der im Anlagenbewilligungsverfahren „übergangenen Partei“

Haftung des Waldeigentümers nach dem Ingerenzprinzip

Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB bei rechtswidrigem Prozessverhalten

Ehrenbeleidigende Äußerungen des Rechtsanwalts

Feststellungsinteresse bei Anlageberaterhaftung

Internationale Zuständigkeit für die Klage des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar von Schadenersatzansprüchen

Verbindung von Außerstreitverfahren über „denselben Verfahrensgegenstand“ nach § 12 Abs 2 AußStrG

„Streitanhängigkeit“ zwischen (außerstreitigem) Unterhaltsenthebungsantrag und (streitiger) Oppositionsklage

Ausgeschlossenheit des Notars erstreckt sich auf dessen Substituten; Notariatsakt ungültig

Härtefallregelung für Invaliditätspensionen: „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“

Ausgeschlossenheit von Richtern im Wiederaufnahmeverfahren

Prüfungsmaßstab des Erneuerungsantrags

Kein Anspruch einer beamteten Chirurgin auf Betrauung mit Operationen

Kundenservice

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Internationale Zuständigkeit für die Klage des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar von Schadenersatzansprüchen

Verbindung von Außerstreitverfahren über „denselben Verfahrensgegenstand“ nach § 12 Abs 2 AußStrG

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Ausgeschlossenheit des Notars erstreckt sich auf dessen Substituten; Notariatsakt ungültig

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