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Prüfungsmaßstab des Erneuerungsantrags
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 2203 Wörter
- Seiten 397-399
- https://doi.org/10.33196/jbl201206039701
30,00 €
inkl MwStVoraussetzung einer Erneuerung nach § 363a StPO ist, dass eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle behauptet wird. Indem der Beschwerdeführer in der Übertragung der Strafsache an das LG Klagenfurt ausschließlich eine Verletzung des Art 83 Abs 2 B-VG und keine Konventionsverletzung erblickt, verfehlt er die Anfechtungskriterien.
- Rebisant, Günther
- JBL 2012, 397
- OGH, 05.07.2011, 12 Os 65/11t
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Graz, 11.04.2011, 10 Ns 18/11v
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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