Ausschluss negatorischer Beseitigungsansprüche wegen übermäßigen Aufwands

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 139
Aufsatz, 9950 Wörter
Seiten 420 -432
https://doi.org/10.33196/jbl201707042001

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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH das schadenersatzrechtliche Kriterium der Untunlichkeit der Naturalrestitution nach § 1323 ABGB auf die Eigentumsfreiheitsklage übertragen. Demnach stehe bei analoger Anwendung der genannten Bestimmung auch aus dem Titel des negatorischen Beseitigungsanspruches nur der Ersatz der eingetretenen Wertminderung in Geld zu, wenn die reale Beseitigung der Störung gegenüber dem Geldersatz einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt. Dieser Analogieschluss erscheint angesichts der grundlegenden Verschiedenheit der beiden Rechtsschutzsysteme allerdings problematisch. Der vorliegende Beitrag versucht, die systemwidrigen Auswirkungen der Übertragung eines schuldrechtlichen Sondertatbestandes wie der schadenersatzrechtlichen Untunlichkeit der Naturalrestitution in den dinglichen Rechtsschutz deutlich zu machen. Im Anschluss an eine kritische Auseinandersetzung mit den bisher vorgeschlagenen Lösungsansätzen soll dem Problem unverhältnismäßig aufwendiger Beseitigungspflichten auf dem Weg einer an sachenrechtlichen Wertungen orientierten Konkretisierung allgemeiner Grundregeln begegnet werden.