Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl als Dienstverhinderungsgrund

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 139

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1692 Wörter, Seiten 471-473
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201707047101

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Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das Funktionieren einer demokratischen (Betriebs-)Gemeinschaft von essentieller Bedeutung. Sie stellt damit für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes iS des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.
- § 8 Abs 3 AngG
- § 1154b Abs 5 ABGB
- JBL 2017, 471
- OGH, 26.01.2017, 9 ObA 121/16h
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Linz, 06.07.2016, 11 Ra 44/16v
- Zivilverfahrensrecht
- LG Linz, 04.03.2016, 11 Cga 4/16x
- Arbeitsrecht

Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das Funktionieren einer demokratischen (Betriebs-)Gemeinschaft von essentieller Bedeutung. Sie stellt damit für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes iS des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.

§ 8 Abs 3 AngG
§ 1154b Abs 5 ABGB
JBL 2017, 471
OGH, 26.01.2017, 9 ObA 121/16h
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OLG Linz, 06.07.2016, 11 Ra 44/16v
Zivilverfahrensrecht
LG Linz, 04.03.2016, 11 Cga 4/16x
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