Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl als Dienstverhinderungsgrund
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 139
- Rechtsprechung, 1692 Wörter
- Seiten 471-473
30,00 €
inkl MwStDie Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das Funktionieren einer demokratischen (Betriebs-)Gemeinschaft von essentieller Bedeutung. Sie stellt damit für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes iS des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.
- § 8 Abs 3 AngG
- § 1154b Abs 5 ABGB
- JBL 2017, 471
- OGH, 26.01.2017, 9 ObA 121/16h
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Linz, 06.07.2016, 11 Ra 44/16v
- Zivilverfahrensrecht
- LG Linz, 04.03.2016, 11 Cga 4/16x
- Arbeitsrecht
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