Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl als Dienstverhinderungsgrund

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 139
Rechtsprechung, 1692 Wörter
Seiten 471 -473
https://doi.org/10.33196/jbl201707047101

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Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das Funktionieren einer demokratischen (Betriebs-)Gemeinschaft von essentieller Bedeutung. Sie stellt damit für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes iS des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.