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Vermögensschaden bei qualifiziertem Amtsmissbrauch
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 1554 Wörter
- Seiten 473-474
- https://doi.org/10.33196/jbl201707047301
30,00 €
inkl MwStAls (iS des § 302 Abs 2 S 2 StGB) tatbestandsmäßige Vermögensschäden sind nur solche anzusehen, die unmittelbar durch den Befugnisfehlgebrauch (§ 302 Abs 1 StGB) entstanden sind.
In concreto trifft dies auf den gerade durch die missbräuchliche Ausgabe von Parkklebern bewirkten, nicht aber auf (erst) infolge späterer (rechtswidriger Inanspruchnahme von Parkflächen unter) Verwendung des durch die Tat erlangten Parkklebers hervorgerufenen Abgabenausfall zu. Die rechtliche Annahme eines (iS des § 302 Abs 2 S 2 StGB) tatbestandsmäßigen Vermögensschadens hängt weder davon ab, ob der Empfänger des jeweiligen Parkklebers Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 4 StVO gehabt hätte, noch davon, ob er (gesetzt diesen Fall) eine solche auch rite beantragt haben würde.
- LGSt Wien, 20.10.2015, 114 Hv 22/15p
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2017, 473
- OGH, 03.10.2016, 17 Os 15/16h
- § 302 Abs 2 S 2 StGB
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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