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Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung und Unschuldsvermutung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 414 Wörter
- Seiten 474-475
- https://doi.org/10.33196/jbl201707047401
30,00 €
inkl MwStDie Rechtsansicht, ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die StA nach § 35 Abs 9 SMG hindere – per se – die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten der Sache nach ein gerichtlich strafbares Verhalten ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 MRK) nachteilig zugerechnet und solcherart beim Ausspruch über die Strafe eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache offenbar unrichtig beurteilt.
- LG Linz, 21.06.2016, 25 Hv 46/16a
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Linz, 09.11.2016, 10 Bs 214/16s
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 05.04.2017, 13 Os 24/17d
- § 35 Abs 9 SMG
- Arbeitsrecht
- JBL 2017, 474
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