Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung und Unschuldsvermutung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 139
Rechtsprechung, 414 Wörter
Seiten 474 -475
https://doi.org/10.33196/jbl201707047401

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Die Rechtsansicht, ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die StA nach § 35 Abs 9 SMG hindere – per se – die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten der Sache nach ein gerichtlich strafbares Verhalten ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 MRK) nachteilig zugerechnet und solcherart beim Ausspruch über die Strafe eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache offenbar unrichtig beurteilt.