Befangenheit und Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch

Juristische Blätter

Heft 4, April 2016, Band 138

Muzak, Gerhard

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3106 Wörter, Seiten 270-273
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201604027001

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Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3 AVG) wird bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs-)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Beamte nicht ohnehin einen sonstigen (materiellen) Anspruch des Staates oder ein subjektives (Verfahrens-)Recht des betroffenen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen‚ muss er die Vereitelung dieses von den Befangenheitsvorschriften verfolgten Schutzzwecks in seinen Vorsatz aufnehmen. Tatbestandserfüllung scheidet aus‚ wenn der Beamte einen Einfluss seines missbräuchlichen Handelns (vgl „dadurch“) auf die (End-) Entscheidung für ausgeschlossen hält.
- Muzak, Gerhard
- OGH, 09.04.2015, 17 Os 53/14v
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 7 AVG
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 302 StGB
- JBL 2016, 270
- LGSt Wien, 11.09.2014, 112 Hv 148/13z
- Arbeitsrecht

Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3 AVG) wird bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs-)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Beamte nicht ohnehin einen sonstigen (materiellen) Anspruch des Staates oder ein subjektives (Verfahrens-)Recht des betroffenen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen‚ muss er die Vereitelung dieses von den Befangenheitsvorschriften verfolgten Schutzzwecks in seinen Vorsatz aufnehmen. Tatbestandserfüllung scheidet aus‚ wenn der Beamte einen Einfluss seines missbräuchlichen Handelns (vgl „dadurch“) auf die (End-) Entscheidung für ausgeschlossen hält.

Muzak, Gerhard

OGH, 09.04.2015, 17 Os 53/14v
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
§ 7 AVG
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
§ 302 StGB
JBL 2016, 270
LGSt Wien, 11.09.2014, 112 Hv 148/13z
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