Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g

Name: Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 4, April 2016, Band 138

Hausmann, Till

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Korrespondenz
Umfang:: 1612 Wörter, Seiten 273-275
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201604027301

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- Hausmann, Till
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2016, 273
- Arbeitsrecht

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Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2016, 273
Arbeitsrecht

Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g

Massefreies Vermögen in der Insolvenz eines Bundeslandes?

Befristete oder unbefristete Schenkungsanrechnung: Wer ist pflichtteilsberechtigt iS der §§ 782‚ 783 ABGB nF?

Rechtsprobleme der Reihungskriterien-Verordnung

Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung“ in § 26 Z 2 lit c VGWG

Kein Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen vor Einantwortung

Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer

Besetzung von Kassenplanstellen: Differenzierung zwischen Wahl- und Vertragsärzten

Verwahrung eines Kfz im Rahmen eines Werkvertrags: Beweislastverteilung bei Haftung für „verschuldeten Zufall“ iS des § 964 ABGB

Vergleich mit Gesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer erfasst?

Lärmbeeinträchtigung durch Anlagen am Dach des Hauses als Veränderung iS des § 8 Abs 2 MRG

Zum genehmigungsfähigen aliud und zum Entfall der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs 5 UGB

Zerrüttungsverschulden nach § 61 Abs 3 EheG: Bindung an Feststellungen aus abweisender Entscheidung über eine Scheidungsklage nach § 49 EheG

Kein Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung

Vor der Familiengerichtshilfe geschlossene Ruhensvereinbarung / Nichtigkeit bei meritorischer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs

Besetzung von Kassenplanstellen: Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien durch Unterlassungsgebot

Amtsmissbrauch durch falsche Bestätigung über die Meldung des Erwerbs einer Waffe

Befangenheit und Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch

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Kein Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen vor Einantwortung

Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer

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Verwahrung eines Kfz im Rahmen eines Werkvertrags: Beweislastverteilung bei Haftung für „verschuldeten Zufall“ iS des § 964 ABGB

Vergleich mit Gesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer erfasst?

Lärmbeeinträchtigung durch Anlagen am Dach des Hauses als Veränderung iS des § 8 Abs 2 MRG

Zum genehmigungsfähigen aliud und zum Entfall der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs 5 UGB

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Kein Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung

Vor der Familiengerichtshilfe geschlossene Ruhensvereinbarung / Nichtigkeit bei meritorischer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs

Besetzung von Kassenplanstellen: Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien durch Unterlassungsgebot

Amtsmissbrauch durch falsche Bestätigung über die Meldung des Erwerbs einer Waffe

Befangenheit und Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch

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