Bei elektronischen Dokumenten ist Angabe der Behörde im Kopf des Bescheides nicht erforderlich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1329 Wörter, Seiten 135-136
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202002013501

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§ 19 Abs 3 E-GovG sieht vor, dass bei amtssignierten Erledigungen der Hinweis auf die Amtssignatur und die Bildmarke anzugeben sind. Erfüllt die einer Partei zugestellte Ausfertigung des Dokuments diese Anforderungen, so kommt das Privileg des § 18 Abs 4 AVG, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, zur Anwendung.
- VwGH, 29.07.2019, Ra 2019/02/0072
- § 18 Abs 4 AVG
- § 19 Abs 3 E-GovG
- Öffentliches Recht
- JBL 2020, 135
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

§ 19 Abs 3 E-GovG sieht vor, dass bei amtssignierten Erledigungen der Hinweis auf die Amtssignatur und die Bildmarke anzugeben sind. Erfüllt die einer Partei zugestellte Ausfertigung des Dokuments diese Anforderungen, so kommt das Privileg des § 18 Abs 4 AVG, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, zur Anwendung.

VwGH, 29.07.2019, Ra 2019/02/0072
§ 18 Abs 4 AVG
§ 19 Abs 3 E-GovG
Öffentliches Recht
JBL 2020, 135
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
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