Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen*)

Name: Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen*)
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2020, Band 142

Labner, Kevin

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 7759 Wörter, Seiten 86-95
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202002008601

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- Labner, Kevin
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2020, 86
- Arbeitsrecht

Labner, Kevin

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2020, 86
Arbeitsrecht

Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen*)

Kumulation von Nichtigkeitsgründen bei der Freispruchsanfechtung?

Das Pfandrecht an Superädifikaten bei Vereinigung von Grund- und Gebäudeeigentum

Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen*)

Keine Verfassungswidrigkeit von § 1352 ABGB

Eigenes Rechtsmittel der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Erhöhung des Erddrucks und Schäden am Gebäude infolge Baugebrechen, die schon als solche ein Einschreiten der Baubehörde erfordern

Löschungsklage bei Aufhebung des der Eintragung zugrunde liegenden Versäumungsurteils

Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage nach der ETV 2002

Mittelbarer Schaden des Mitglieds einer Agrargemeinschaft

Rückforderungsansprüche nach Vertragsrücktritt gemäß § 165a VersVG von sicherungsweiser Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst

Übergangsbestimmung des ErbRÄG 2015 und Verjährungsfrist für Erbschaftsklage

Akteneinsicht nach § 219 ZPO in medizinische Sachverständigengutachten und Datenschutz

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen in elektronischen Verfügungsbereich des anwaltlichen Vertreters und Kenntnis vom Inhalt

Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers

Keine Bestätigung einer Entscheidung aus einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess als Europäischer Vollstreckungstitel

Kinderpornographie: Unbestimmte Mehrzahl von Taten, alternative Mischdelikte, Tatzeitpunkt

Bei elektronischen Dokumenten ist Angabe der Behörde im Kopf des Bescheides nicht erforderlich

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Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen*)

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Keine Verfassungswidrigkeit von § 1352 ABGB

Eigenes Rechtsmittel der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Erhöhung des Erddrucks und Schäden am Gebäude infolge Baugebrechen, die schon als solche ein Einschreiten der Baubehörde erfordern

Löschungsklage bei Aufhebung des der Eintragung zugrunde liegenden Versäumungsurteils

Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage nach der ETV 2002

Mittelbarer Schaden des Mitglieds einer Agrargemeinschaft

Rückforderungsansprüche nach Vertragsrücktritt gemäß § 165a VersVG von sicherungsweiser Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst

Übergangsbestimmung des ErbRÄG 2015 und Verjährungsfrist für Erbschaftsklage

Akteneinsicht nach § 219 ZPO in medizinische Sachverständigengutachten und Datenschutz

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen in elektronischen Verfügungsbereich des anwaltlichen Vertreters und Kenntnis vom Inhalt

Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers

Keine Bestätigung einer Entscheidung aus einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess als Europäischer Vollstreckungstitel

Kinderpornographie: Unbestimmte Mehrzahl von Taten, alternative Mischdelikte, Tatzeitpunkt

Bei elektronischen Dokumenten ist Angabe der Behörde im Kopf des Bescheides nicht erforderlich