Keine Verfassungswidrigkeit von § 1352 ABGB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 142
Rechtsprechung, 3913 Wörter
Seiten 97 -101
https://doi.org/10.33196/jbl202002009701

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§ 1352 ABGB (Bestimmung betreffend die Bürgschaft für beschränkt Geschäftsfähige) verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums: Die Ausnahme vom Akzessorietätsprinzip der Bürgschaft ist im Hinblick darauf, dass sie Geschäftsunfähigen bzw beschränkt Geschäftsfähigen die Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr erleichtert und Rechtssicherheit und Planbarkeit für ihre Gläubiger gewährleistet, sachlich gerechtfertigt. Die Zuweisung des alleinigen wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen liegt auf Grund dessen privatautonomer Haftungsübernahme und angesichts dessen, dass der Bürge (in einer Durchschnittbetrachtung) die persönlichen Verhältnisse des Schuldners vielfach besser beurteilen kann als der Gläubiger, im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (im Übrigen Hinweis auf das Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 ABGB sowie auf einen möglichen Regressanspruch des Bürgen gegen den Geschäftsunfähigen).